OLG Jena: AGB-Klausel, die Nacherfüllung bei Lieferung von Werken (§ 631 ff. BGB) auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche beschränkt, ist unwirksam

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Jena, Urteil vom 29.08.2013, Az. 1 U 194/13 § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 BGB, § 636 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass in Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen nach bei dem Verkauf und der Montage von fabrikneuer Ladenausstattungen nicht auf die kaufrechtlichen Regelungen zur Nacherfüllung verwiesen werden darf, so da… mehr