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Der Wanderwagen
kanzlei-hoenig.de - Im Gebrauchtwagenhandel macht es für die Kaufentscheidung des Käufers einen beträchtlichen Unterschied, ob das Fahrzeug einen oder drei Vorbesitzer hatte. Die falsche Angabe eines...
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Ein massives goldenes Armband muss auch aus Massivgold bestehen
Recht & Mediation - Dieter Schütz / pixelio.de Da hatte jemand bei Ebay in der Kategorie “Edelmetall Gold” ein “massives goldenes Armband” unter Angabe eines Goldanteils von “750er/18 kt” angeboten...
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Nur Golden oder Massivgold? Haftung des Verkäufers für Angebot bei eBay
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Bei der Beurteilung eines eBay-Angebotes für Goldschmuck besteht aufgrund des Feingehaltsgesetzes ein erhöhter Verkehrsschutz. Gibt der Verkäufer in seinem Angebot eine...
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Anonyme Bezahldienste in der EU vor dem Aus?
Internetrecht München - Bereits im Februar hatte die EU-Kommission einen Entwurf der sog. EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt, welche den Geldverkehr im Internet neu regeln soll. Wie heise online nun...
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Online-Händler schützen sich kaum vor Betrug im Internet
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Online-Händler leiden unter unehrlichen Kunden. Immer häufiger werden die Händler Opfer eines Betrugs (§ 263 StGB). Laut einer Studie des Händlerbundes, der dazu...
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Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette
Rechtslupe - Eine Qualitätsminderung von Lebensmitteln kann allein darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf hindert. Nichts anderes gilt bei der Lieferung eines in der...
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BGH: Bekannter Markenname als Keyword für Google Adwords Anzeige eines...
Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff - Markennamen als Key Words für Google Adwords Anzeigen sind ein häufiges Streitthema, das nun auch wieder den BGH beschäftigt hat. Das höchste deutsche Zivilgericht...
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Werberecht: Werbung mit “Prof.” unzulässig, wenn der Titel eigentlich...
Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff - Das Landgericht Frankfurt hat auf Antrag in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit mit einstweiliger Verfügung vom 11.09.2013 einem deutschen Unternehmer, der im...
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Bestimmung des Kaufgegenstandes bei Online-Auktion – Was wird hier verkauft?
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Nicht selten tritt im Rahmen der Abwicklung von Online-Auktionen Streit darüber auf, was denn nun eigentlich Gegenstand des Kaufvertrages ist, was also der Verkäufer...
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Angebot von “Werbegeschenk” im Paket mit anderen Leistungen führt zur...
Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Der beklagte Unternehmer hatte dem klagenden Kunden im Rahmen des Angebotes verschiedener Leistungen ein Werbegeschenk mit einem Wert von gut 450 € versprochen....
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Abmahnung der quadral GmbH & Co. KG durch Kanzlei Waldraff & Kollegen
kanzlei.biz - Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine Abmahnung der quadral GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Waldraff & Kollegen vor. Dort werden unserer Mandantin Wettbewerbsverstöße...
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Abmahnung der quadral GmbH & Co. KG durch Kanzlei Waldraff & Kollegen
kanzlei.biz - Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt eine weitere Abmahnung der quadral GmbH & Co. KG durch die Kanzlei Waldraff & Kollegen vor. Dort werden unserer Mandantin Wettbewerbsverstöße...
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Geltendmachung einer Vertragsstrafe i. H. v. 74.000 der quadral GmbH &...
kanzlei.biz - Neu im abmahnBAROMETER: Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Waldraff & Kollegen vor in der diese für die quadral GmbH & Co. KG eine Vertragsstrafe i.H.v. 74.000 geltend macht....
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BGH: Unwirksamer Haftungsausschluss bzw. Gewährleistungsausschluss eines...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 9. Oktober 2013 VIII ZR 224/12 Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage...
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BGH: Zum Recht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 16.10.2013 VIII ZR 273/12 Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage...
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BGH: Zurm Recht des Verkäufers die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 16.10.2013 VIII ZR 273/12 Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage...
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Die verweigerte
Rechtslupe - Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Voraussetzungen des Rechts des Verkäufers zu befassen, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern: Der Kläger schloss im...
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Eigentumserwerb oder Nutzungslizenz an digitalen Werken?
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Die AGB-Klausel, dass der Käufer eines digitalen Hörbuchs, Musikwerks, Films oder E-Books mittels Download in einem Online-Shop gerade kein Eigentum an dem Werk (wie...
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Gebrauchtwagen dürfen fremdrepariert werden
kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Eine AGB-Klausel, durch die eine Gebrauchtwagengarantie an die Wartung durch Herstellerwerkstätten geknüpft wird ist ungültig. Das Erlöschen einer entgeltlich erworbenen...
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Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß...
NIETZER & HÄUSLER - Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung...
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